Politik

Halina Wawzyniak: Führerscheinentzug: Koalition auf Abwegen

„Dass dieses Vorhaben schon im Koalitionsvertrag stand, macht es nicht richtiger und räumt schon gleich gar nicht die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken aus. Die Begründung für die Hauptstrafe Führerscheinentzug, die Strafe müsse ein „fühlbares Übel“ darstellen, ist ein Einstieg in ein …

Westfalen-Blatt: zum Flüchtlingsdrama

Bielefeld – Noch am Samstag mahnte Papst Franziskus mehr Unterstützung Italiens bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme an. »Es ist offensichtlich, dass die Ausmaße des Phänomens eine sehr viel weitreichendere Beteiligung erfordern«, kritisierte er die europäische und internationale Staatengemeinschaft. Die entsetzlichen …

Allg. Zeitung Mainz: zu Griechenland / Bitte aufwachen

Mainz – Die Situation in Griechenland erinnert an den Film “Und täglich grüßt das Murmeltier”. Das Land scheint in einer Zeitschleife gefangen, und ein Ereignis wiederholt sich ständig: die Suche nach Geld. Bei möglichen Quellen zeigt sich Athen allerdings erfinderisch. …

Schwäbische Zeitung: Arbeit mit großer Verantwortung

Die Kommunen und andere Träger von Kindertagesstätten haben einen Kraftakt hinter sich: Weil im August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz eingeführt wurde, ist massiv in die Betreuung für Unter-Dreijährige investiert worden. In der Diskussion ging es darum, ob überhaupt …

WAZ: Athen pokert bis heute – Kommentar von Miguel Sanches zu Griechenland

Essen – Keiner will die Größenordnung nennen. Obwohl es die genauen Zahlen darüber gibt, wie “flüssig” Griechenland noch ist. Niemand will auch einen Plan B zugeben, obwohl er zwingend ist. Es wäre fahrlässig, sich nicht auf den Ernstfall einzustellen, auf …

Entwicklungspolitik-Verband: Flüchtlingshilfe Mare Nostrum wieder auflegen

Bonn – Vor dem G7-Dialogforum mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (VENRO) mehr finanzielle Unterstützung für die Rettung von Flüchtlingen. “Eine Initiative wie Mare Nostrum muss wieder aufgelegt werden”, sagte der Vorstandsvorsitzende Bernd Bornhorst …

Jung: Das Gedenken an die Schrecken der Vergangenheit mit dem Ziel der Aussöhnung verbinden

Berlin –

Bundestag gedenkt der Massaker an den Armeniern – Gemeinsamer
Antrag der Koalitionsfraktionen

Seit Tagen wird über den Antrag zur Erinnerung und zum Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren diskutiert. Dazu erklärt der …

terre des hommes-Appell an das EU-Ministertreffen in Luxemburg: Humanitäre Korridore und sicheren Zugang nach Europa für Flüchtlinge

Osnabrück – Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes fordert angesichts der erneuten Flüchtlingstragödie auf dem Mittelmeer für die Flüchtenden humanitäre Korridore und sicheren Zugang nach Europa. Ferner müssen die Rettungskapazitäten der europäischen Mittelmeeranrainer deutlich ausgebaut werden.

»Das Mittelmeer wird in …

Neue Westfälische (Bielefeld): Debatte um das Sturmgewehr G 36¶Unpräzise¶HUBERTUS GÄRTNER¶

Bielefeld – Materialprobleme bei der Bundeswehr haben immer wieder für negative Schlagzeilen gesorgt. Berichtet wurde über Mängel an Panzerfahrzeugen, Hubschraubern und Flugzeugen. Für die Soldaten, die auf lebensgefährlichen Auslandseinsätzen ihren Dienst versehen müssen, war das eigentlich schon schlimm genug. Doch …

Südwest Presse: KOMMENTAR · BAHNSTREIK Bis zum Sommer

Ulm – Claus Weselsky wird in den kommenden Tagen wieder zum Buhmann der Nation werden. In den Augen von Millionen Pendlern ist der streitbare Chef der Lokführergewerkschaft GDL allein verantwortlich für stundenlange Wartezeiten auf den Bahnsteigen und Endlosstaus auf dem …

neues deutschland: Wir haben zu wenig dagegen getan. Kommentar zu 700 neuen Opfern vor der Festung Europa

Berlin – Das Schlimmste ist, dass so viele Menschen gestorben sind. Schon wieder. Inzwischen ist die Zahl der Opfer des europäischen Grenzregimes auf fast 30 000 gestiegen.

Das Zweitschlimmste sind die Routinen, mit denen wir darauf reagieren. Medien machen Schlagzeilen, …

Westfalen-Blatt: Brok: Mehr Entwicklungshilfe notwendig

Bielefeld – Angesichts des erneuten Flüchtlingsdramas fordert der EU-Außenexperte Elmar Brok die EU und ihre Mitgliedstaaten zu einer Kraftanstrengung auf – einschließlich deutlich höherer Entwicklungshilfe. »Wir müssen unsere Unterstützung dramatisch erhöhen«, sage Brok dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt (Montagsausgabe).

Die …