Politik

Parlamentarier fordern von G7-Regierungen mehr Engagement für Mädchen und Frauen

“Investitionen in Sexualaufklärung und Verhütung entscheidend für wirtschaftliche Entwicklung” Rund 90 Abgeordnete aus aller Welt appellierten heute bei einer internationalen Konferenz in Berlin an die G7-Regierungen, sich politisch und finanziell stärker für Mädchen und Frauen zu engagieren.

Internationale Konferenz in

Schön: Willkommenskultur für junge Flüchtlinge ausbauen und unterstützen

Vor allem wegen der Bürgerkriege im Nahen Osten und Afrika kommen immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland. Um die Situation der Betroffenen zu verbessern, will die Koalition gesetzliche Neuregelungen auf den Weg bringen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der …

Freie Gewerkschaften werden sich keinem staatlichen Einheitszwang unterwerfen

Freie Gewerkschaften werden sich keinem staatlichen Einheitszwang unterwerfen.” Das hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 16. April 2015 beim Symposium Tarifeinheit des “Bündnis für Koalitionsfreiheit” in Berlin mit Blick auf das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit deutlich …

Massenhafte Vertreibung durch Weltbank-Projekte – Bundesregierung nutzt Einfluss unzureichend

Hamburg – Durch Entwicklungsprojekte der Weltbank sind in den vergangenen zehn Jahren etwa 3,4 Millionen Menschen weltweit umgesiedelt worden oder haben teilweise ihre Lebensgrundlage verloren. Viele der Betroffenen in 972 Projekten wurden Opfer gewaltsamer Vertreibungen und anderer Menschenrechtsverletzungen. Das ergab …

Massenhafte Vertreibung durch Weltbank-Projekte – Bundesregierung nutzt Einfluss unzureichend

Hamburg – Durch Entwicklungsprojekte der Weltbank sind in den vergangenen zehn Jahren etwa 3,4 Millionen Menschen weltweit umgesiedelt worden oder haben teilweise ihre Lebensgrundlage verloren. Viele der Betroffenen in 972 Projekten wurden Opfer gewaltsamer Vertreibungen und anderer Menschenrechtsverletzungen. Das ergab …

merkel_netanjahu

Stetig auf und ab

Angela Merkel und Benjamin Netanyahu

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel ist und war nicht nur wegen der Vergangenheit, sondern auch wegen der Gegenwart nie leicht – eine Chronologie der Brennpunkte im gegenseitigen Verhältnis.

Israel als jüdischer und demokratischer Staat gehört zu jenen Ländern, mit …

ZDF-Politbarometer April 2015 /<br /><br />
Mehrheit: Zuwanderung ist notwendig, aber Fremdenfeindlichkeit weit verbreitet / G7-Treffen: Die meisten halten Ausschluss Putins für falsch

Zur Forderung der Wirtschaftsforscher nach einer Steuerreform

Die Wahlperiode ist noch nicht einmal zur Hälfte vorbei, da haben Union und SPD ihre Schlüsselvorhaben bereits abgearbeitet: Mütterrente, Rente mit 63, Mindestlohn, schwarze Haushaltsnull.

Schlüsselprojekt für Schwarz-Rot

Was noch kommt, ist eher politisches Klein-Klein. Davon zeugte die Sitzung der …

McKinsey-Studie: Online-Angebote deutscher Behörden noch nicht top

Die digitalen Angebote deutscher Kommunen und Behörden sind noch zu wenig an den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen ausgerichtet. Die Webportale vieler Städte bieten mittlerweile zwar eine Vielzahl an Informationen, aber nur eingeschränkte Möglichkeiten, Behördenangelegenheiten tatsächlich online zu erledigen. Zu …

Flügelkämpfe – Die Thüringer AfD zerlegt sich weiter selbst

Die Alternative für Deutschland zerlegt sich munter weiter selbst. Ihrem Anspruch, den “Altparteien” so richtig den Marsch zu blasen, wurde sie dabei allenfalls im Wahlkampf gerecht. In Thüringen hat sie es zwar geschafft, beinahe so stark im Landtag vertreten zu …

Massenhafte Vertreibung durch Weltbank-Projekte – Bundesregierung nutzt Einfluss unzureichend

Hamburg – Durch Entwicklungsprojekte der Weltbank sind in den vergangenen zehn Jahren etwa 3,4 Millionen Menschen weltweit umgesiedelt worden oder haben teilweise ihre Lebensgrundlage verloren. Viele der Betroffenen in 972 Projekten wurden Opfer gewaltsamer Vertreibungen und anderer Menschenrechtsverletzungen. Das ergab …

Massenhafte Vertreibung durch Weltbank-Projekte – Bundesregierung nutzt Einfluss unzureichend

Hamburg – Durch Entwicklungsprojekte der Weltbank sind in den vergangenen zehn Jahren etwa 3,4 Millionen Menschen weltweit umgesiedelt worden oder haben teilweise ihre Lebensgrundlage verloren. Viele der Betroffenen in 972 Projekten wurden Opfer gewaltsamer Vertreibungen und anderer Menschenrechtsverletzungen. Das ergab …

Europa

Finanzdienstleistungen: Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Bulgarien, Ungarn, Litauen und die Slowakei förmlich aufzufordern, sich zu ihren Rechtsvorschriften für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zu äußern.

Gegen Bulgarien, Ungarn, Litauen und die Slowakei wegen Beschränkungen des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen

Die maßgeblichen …

Ein Neubeginn für Guinea-Bissau: EU nimmt Zusammenarbeit wieder auf und gewährt neue Unterstützung

Die Europäische Union hat heute 160 Mio. Euro für Guinea-Bissau zugesagt, um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen und den Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen. Diese Ankündigung erfolgte einen Tag nach der Aufhebung …

Strategie für den digitalen Binnenmarkt: Europäische Kommission vereinbart Tätigkeitsbereiche

Die digitale Technik ist ein fester Bestandteil unseres täglichen Lebens. Ob im Studium oder beim Betrachten von Filmen, ob beim Online-Kauf und –Verkauf, beim Kontakt mit Freunden oder bei Fragen an den Arzt – das Internet bietet eine Fülle digitaler …

Wettbewerb: EU-Kommissarin Vestager kündigt Vorschlag für eine Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel an

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, hat heute auf einer Konferenz in Berlin einen Vorschlag zur Einleitung einer Sektoruntersuchung im elektronischen Handel („e-commerce“) angekündigt. In Europa werden immer mehr Waren und Dienstleistungen im Internet gehandelt, doch der grenzüberschreitende Online-Handel …

Wettbewerb: EU-Kommissarin Vestager kündigt Vorschlag für eine Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel an

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, hat heute auf einer Konferenz in Berlin einen Vorschlag zur Einleitung einer Sektoruntersuchung im elektronischen Handel (“e-commerce”) angekündigt. In Europa werden immer mehr Waren und Dienstleistungen im Internet gehandelt, doch der grenzüberschreitende Online-Handel …

Beschäftigung: Kommission verklagt Belgien wegen Nichtanerkennung der Bescheinigungen von Arbeitnehmern, die in anderen Mitgliedstaaten sozialversichert sind

Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof Klage gegen Belgien zu erheben, weil das Land sich weigert, Bescheinigungen mobiler Arbeitskräfte anzuerkennen, die belegen, dass diese in einem anderen Mitgliedstaat Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Nach Auffassung der Kommission verstoßen die geltenden belgischen Rechtsvorschriften, …

Umweltschutz: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich wegen Mängeln bei der Abwassersammlung und -behandlung

Die Europäische Kommission verklagt das Vereinigte Königreich, weil das Land es in 17 Gemeinden versäumt hat, für eine sachgerechte Abwasserbehandlung zu sorgen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen über ausreichende Abwassersammlungs- und Behandlungssysteme verfügen, weil unbehandeltes Wasser die Gesundheit, die Binnengewässer und die …

Vertragsverletzungsverfahren im März: wichtigste Beschlüsse

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse …

Plenum diskutiert Energieunion und Situation in Griechenland

Die Energieunion, Griechenland und wie die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden kann, waren vieldiskutierte Themen während der Plenardebatte am Mittwoch (25.3.) über die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels vergangene Woche. EU-Abgeordnete begrüßten Pläne zur engeren Zusammenarbeit bei Energiethemen und lenkten die

EU-Unterstützung für entlassene Arbeitnehmer in Griechenland und Irland

Über 2000 Arbeitnehmer in Griechenland und Irland, die 2014 ihren Job verloren haben, sollen bei der Suche nach einer neuen Anstellung mit 11,3 Millionen Euro von der EU unterstützt werden. Das Parlament hat einen entsprechenden Vorschlag am Mittwoch angenommen. Der

Pressemitteilung – Parlament billigt Finanzhilfe für Ukraine von 1,8 Milliarden Euro

Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten für eine geplante Makrofinanzhilfe für die Ukraine von höchstens 1,8 Milliarden Euro. Das Geld leiht sich die EU extern, um es in Form eines mittelfristigen Darlehens mit gleichbleibendem Zinssatz an die Ukraine weiter zu leihen.

Athen soll mit den ‘Institutionen’ reden und Reformen zustimmen, fordert Draghi – Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Vermögenswerten, auch bekannt als “quantitative Lockerung” oder Lockerung der Geldpolitik, zeige EU-weit Fortschritte. Das behauptete EZB-Präsident Mario Draghi am Montag im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments.

Draghi berichtete weiterhin über …