Politik

Halina Wawzyniak: Führerscheinentzug: Koalition auf Abwegen

„Dass dieses Vorhaben schon im Koalitionsvertrag stand, macht es nicht richtiger und räumt schon gleich gar nicht die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken aus. Die Begründung für die Hauptstrafe Führerscheinentzug, die Strafe müsse ein „fühlbares Übel“ darstellen, ist ein Einstieg in ein …

Südwest Presse: KOMMENTAR · BAHNSTREIK Bis zum Sommer

Ulm – Claus Weselsky wird in den kommenden Tagen wieder zum Buhmann der Nation werden. In den Augen von Millionen Pendlern ist der streitbare Chef der Lokführergewerkschaft GDL allein verantwortlich für stundenlange Wartezeiten auf den Bahnsteigen und Endlosstaus auf dem …

Schwäbische Zeitung: Arbeit mit großer Verantwortung

Die Kommunen und andere Träger von Kindertagesstätten haben einen Kraftakt hinter sich: Weil im August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz eingeführt wurde, ist massiv in die Betreuung für Unter-Dreijährige investiert worden. In der Diskussion ging es darum, ob überhaupt …

Westfalen-Blatt: Brok: Mehr Entwicklungshilfe notwendig

Bielefeld – Angesichts des erneuten Flüchtlingsdramas fordert der EU-Außenexperte Elmar Brok die EU und ihre Mitgliedstaaten zu einer Kraftanstrengung auf – einschließlich deutlich höherer Entwicklungshilfe. »Wir müssen unsere Unterstützung dramatisch erhöhen«, sage Brok dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt (Montagsausgabe).

Die …

Merkel: Mädchen sollten Mut zu Naturwissenschaftenund Technik haben

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Mädchen und jungen Frauen Mut machen, naturwissenschaftliche und technische Berufe anzustreben. Mädchen trauten sich solche Berufe zum Teil nicht zu, weil sie dächten, sie seien zu schwer oder auch körperlich zu anstrengend, sagt Merkel in ihrem …

Westfalen-Blatt: zum Flüchtlingsdrama

Bielefeld – Noch am Samstag mahnte Papst Franziskus mehr Unterstützung Italiens bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme an. »Es ist offensichtlich, dass die Ausmaße des Phänomens eine sehr viel weitreichendere Beteiligung erfordern«, kritisierte er die europäische und internationale Staatengemeinschaft. Die entsetzlichen …

Allg. Zeitung Mainz: zu Griechenland / Bitte aufwachen

Mainz – Die Situation in Griechenland erinnert an den Film “Und täglich grüßt das Murmeltier”. Das Land scheint in einer Zeitschleife gefangen, und ein Ereignis wiederholt sich ständig: die Suche nach Geld. Bei möglichen Quellen zeigt sich Athen allerdings erfinderisch. …

Neue Westfälische (Bielefeld): Debatte um das Sturmgewehr G 36¶Unpräzise¶HUBERTUS GÄRTNER¶

Bielefeld – Materialprobleme bei der Bundeswehr haben immer wieder für negative Schlagzeilen gesorgt. Berichtet wurde über Mängel an Panzerfahrzeugen, Hubschraubern und Flugzeugen. Für die Soldaten, die auf lebensgefährlichen Auslandseinsätzen ihren Dienst versehen müssen, war das eigentlich schon schlimm genug. Doch …

WAZ: Athen pokert bis heute – Kommentar von Miguel Sanches zu Griechenland

Essen – Keiner will die Größenordnung nennen. Obwohl es die genauen Zahlen darüber gibt, wie “flüssig” Griechenland noch ist. Niemand will auch einen Plan B zugeben, obwohl er zwingend ist. Es wäre fahrlässig, sich nicht auf den Ernstfall einzustellen, auf …

neues deutschland: Wir haben zu wenig dagegen getan. Kommentar zu 700 neuen Opfern vor der Festung Europa

Berlin – Das Schlimmste ist, dass so viele Menschen gestorben sind. Schon wieder. Inzwischen ist die Zahl der Opfer des europäischen Grenzregimes auf fast 30 000 gestiegen.

Das Zweitschlimmste sind die Routinen, mit denen wir darauf reagieren. Medien machen Schlagzeilen, …

Thüringische Landeszeitung: Angezählte Kämpfer – Machtkampf an der VW-Spitze ohne Sieger / Leitartikel von Axel Zacharias zu Volkswagen

Weimar – Für den nicht involvierten Betrachter bot sich dieser Tage ein außergewöhnliches Schauspiel auf der Bühne des Spitzenmanagements von Deutschlands größtem Konzern VW. Der überraschende Bruch von Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch mit seinem einstigen Protegé und Vorstandschef Martin Winterkorn endete …

NOZ: Interview mit Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin

Osnabrück – CSU-Landesgruppenchefin warnt vor neuen Renten-Beschlüssen

“Nicht noch mehr Entscheidungen zulasten nachfolgender Generationen” – Bedenken gegen Mindestrente für Geringverdiener

Osnabrück.- CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Bedenken, nach der Umsetzung des Rentenpakets nun auch die Mindestrente für Geringverdiener bis zum Jahr …